Das Referendum zur Justizreform

Das bestätigende Verfassungsreferendum zur Justizreform am 22. und 23. März 2026 ist von entscheidender Bedeutung und stellt eine Trendwende in der italienischen Gerichtsordnung dar.

Da das Gesetz zur Verfassungsreform im Parlament nicht die qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hat, ist für dessen Verabschiedung eine Volksabstimmung gemäß Art. 138 der Verfassung erforderlich.

Hier ist eine strukturierte Zusammenfassung der Kernpunkte der Reform, um zu helfen, die Positionen der Befürworter (JA-Stimmen) und der Gegner (NEIN-Stimmen) zu verstehen, wie sie in der Debatte des Sole 24 Ore zwischen den Experten Enrico Grosso und Nicolò Zanon dargelegt wurden.

Kernpunkte der Reform

Die Reform sieht tiefgreifende Änderungen an mehreren Artikeln der Verfassung vor (u. a. Art. 87, 104 und 105). Die drei Säulen sind:

Trennung der Laufbahnen (Separazione delle carriere): Richter (giudicanti) und Staatsanwälte (requirenti) müssen sich zu Beginn ihrer Karriere für einen Weg entscheiden. Ein Wechsel zwischen den Rollen ist künftig ausgeschlossen.
Zwei getrennte Justizräte (CSM): Anstelle eines einzigen Obersten Rates der Gerichtsbarkeit entstehen zwei Gremien – eines für Richter und eines für Staatsanwälte. Beide bleiben unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten.
Oberster Disziplinargerichtshof: Ein neues Verfassungsorgan wird geschaffen, um über Disziplinarvergehen von Magistraten zu entscheiden. Dies soll die Unabhängigkeit der Urteile erhöhen und „Vetternwirtschaft“ innerhalb der Justizräte verhindern.

Das Duell: Argumente für Ja und Nein

Die Positionen von Nicolò Zanon (Pro Reform) und Enrico Grosso (Contra Reform) fassen den Kern der juristischen Debatte zusammen:

Thema	Argumente für JA (Pro-Reform)	Argumente für NEIN (Gegen-Reform)
Laufbahntrennung	Garantiert die „Waffengleichheit“ zwischen Anklage und Verteidigung vor einem wirklich unparteiischen Richter.	Befürchtet eine Abkopplung der Staatsanwaltschaft von der Rechtsprechungskultur hin zu einer „Super-Polizei“.
Getrennte Justizräte	Verhindert Gruppierungen und stellt sicher, dass jedes Gremium spezifisch auf die Bedürfnisse der jeweiligen Rolle eingeht.	Wird als Schwächung der allgemeinen Selbstverwaltung der Justiz gesehen, was die Unabhängigkeit gefährden könnte.
Oberster Disziplinargerichtshof	Stellt sicher, dass Richter durch ein externes Organ beurteilt werden, das nicht von internen Strömungen beeinflusst ist.	Könnte als „Sondergericht“ fungieren und die Verteidigungsrechte der betroffenen Magistrate einschränken.

Praktische Informationen zur Wahl

Wann wird gewählt? Sonntag, 22. März (7:00 – 23:00 Uhr) und Montag, 23. März 2026 (7:00 – 15:00 Uhr).
Das Quorum: Bei einem Verfassungsreferendum gibt es kein Mindestbeteiligungsquorum. Das Ergebnis ist gültig, egal wie viele Personen wählen gehen. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Stimmzettel: Die Wähler müssen entscheiden, ob sie dem Gesetzestext zustimmen oder nicht.
Wahlverfahren: Die Wählerinnen und Wähler erhalten einen Stimmzettel und geben ihre Stimme ab, indem sie JA oder NEIN ankreuzen. Überwiegt das JA, wird der neue Text des Verfassungsgesetzes angenommen. Überwiegt das NEIN, wird die Reform abgelehnt und die bisherigen Bestimmungen bleiben bestehen.

Hintergrund: Während Befürworter eine Annäherung an westliche Demokratien sehen, warnt die Nationale Richtervereinigung (ANM) vor einer indirekten Kontrolle der Politik über die Staatsanwaltschaft.